Die EU verbietet zum Schutz der bedrohten Bienen
großflächig bestimmte Pflanzenschutzmittel. Vom 1. Dezember an soll
der Einsatz von drei umstrittenen Nervengiften für den Anbau von
Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle untersagt werden. Vertreter
der EU-Staaten machten dafür in Brüssel den Weg frei. Die
Insekten steuern diese Pflanzen besonders gerne an. Das Teilverbot
der sogenannten Neonicotinoide, die für Bienen gefährlich sein
könnten, wird auf zunächst zwei Jahre befristet. Umweltschützer
begrüßten den Beschluss.
In der Landwirtschaft werden die Pestizide genutzt, um Saatmittel
zu beizen. Mais wird so etwa vor dem Schädling Maiswurzelbohrer
geschützt. Dies soll den Einsatz von Spritzmitteln reduzieren.
Künftig darf die Agrarbranche Samen dieser Pflanzen, die mit den
Chemikalien vorbehandelt wurden, weder verkaufen noch aussäen. Die
Insektizide dürfen auch nicht in den Boden oder auf die Blätter der
Pflanzen gegeben werden. Ausnahmen sollen für Pflanzen gelten, die
für Bienen nicht interessant sind, wie etwa Wintergetreide.
Wichtige Bestäuber
Die Pestizide, zu deren Herstellern auch das deutsche Unternehmen
Bayer gehört, stehen im Verdacht, das seit langem beobachtete
Bienensterben mit zu verursachen. Sie schädigen offenbar den
Orientierungssinn der Bienen. Die Insekten sind unerlässlich für die
Bestäubung von Pflanzen, mehr als 80 Prozent aller angebauten
Pflanzen werden von Insekten bestäubt. Ihr volkswirtschaftlicher
Nutzen wird auf jährlich 22 Milliarden Euro geschätzt.
In Deutschland ist die Nutzung von Neonicotinoiden schon seit 2009
beschränkt. Die Nutzung zum Anbau von Mais wurde nach einem
Bienensterben verboten und für den Anbau von Raps eingeschränkt.
Bei der Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der EU-Staaten für
das Teilverbot aus. 15 Staaten - darunter Deutschland - stimmten nach
Diplomatenangaben dafür. Da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aber
verfehlt wurde, liegt die Entscheidung über das Inkraftsetzen nun bei
der EU-Kommission. Diese ist autorisiert, das Teilverbot eigenständig
umzusetzen, ohne die Mitgliedsstaaten noch einmal fragen zu müssen.
Umweltschützer fordern vollständiges Verbot
EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg bekräftigte, die
EU-Kommission werde die Sache in den nächsten Wochen voranbringen.
"Ich verspreche, mein Möglichstes zu tun, um die Bienen zu schützen."
Die EU zieht damit die Konsequenzen aus einem Gutachten, das die
EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) Mitte Januar
veröffentlichte. Darin sieht die Efsa ein "hohes, akutes Risiko" für
Bienen durch die drei Stoffe Clothianidin, Imidacloprid und
Thiamethoxam. Diese werden nun größtenteils untersagt.
Allerdings konnte sich die EU nicht zu dem von Umweltschützern
geforderten vollständigen Verbot durchringen. Umweltverbänden gehen
die Beschlüsse daher nicht weit genug. Greenpeace forderte,
mindestens sieben "Bienen-Killer-Pestizide" der Firmen Syngenta,
Bayer, BASF und anderer Hersteller zu verbieten. Der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: "Das Verbot war
überfällig, reicht aber nicht aus." Alle für Bienen schädliche
Pestizide müssten generell vom Markt genommen werden, außerdem müsse
die Industrie die Forschung nach Alternativen zu Neonicotinoiden
intensivieren. Das Pestizid Aktions-Netzwerk sprach von einer
"historischen Entscheidung".
Die Hersteller der Pestizide warnen dagegen schon lange davor,
dass das Verbot zu einem deutlichen Rückgang der Ernte führen werde.